RA Lutz Schäfer: Ein schwarzer Tag ist heute

20. Oktober 2016, liebe Leser, liebe Zorn -und Wutbürger,

ein schwarzer Tag ist heute, ein Tag, der mich als Mensch und Jurist eigentlich in eine dunkle Ecke und in die Aufgabe meines Berufs drängen sollte.

Es geht mir hier und heute allein um nur zwei Dinge, kommen wir zur ersten Sache, nämlich zu dem Vorfall mit einem „Reichsbürger“ und dem tragischen Tod eines Polizisten:

Ich vermisse zunächst Meldungen über die Anordnung einer Obduktion, welche die genauen Todesumstände klärt, z.B. welche Projektile wurden sichergestellt usw., das sind in anderen Fällen jeglicher Art Standardmeldungen/Vorgaben, hierzu ist also nichts zu vernehmen.

Der Täter steht offensichtlich auch bereits fest, während man bei allen anderen Straftaten mit überführtem Täter stets vom „mutmaßlichen Täter“ spricht. Das fällt hier also alles schon mal weg, bravo!

Es soll also von vornherein vertuscht werden, daß es durchaus möglich ist, daß sich diese Türeintreter- und Rammbocktruppe selbst beschossen haben könnte, wie dies von anderen Einsätzen hinreichend bekannt ist. Mich würden unzählige Einzelheiten interessieren: Der „Täter“ war Jäger, hat er vielleicht mit seinem Jagdgewehr Kaliber 308 Win aufwärts geschossen, oder warum versagte die Schußweste des Mittelstürmers? Wo lagen denn die Treffer, die schließlich zum Tod führten? Vorne, oder hinten, oder in der Seite? Stammten die tödlichen Treffer überhaupt aus der Waffe des mutmaßlichen „Täters“? Ich denke, wir werden nichts darüber erfahren, denn dann würde u.U. einmal wieder ein totaler Flop dieser „Spezialtruppen“ offenbar, den man lieber nicht diskutiert.

Es bleibt zu hoffen, daß sich ein Untersuchungsausschuß mit der Sache befaßt, vielleicht hilft der ja weiter, obwohl….!

So weit, so schlecht, nein, es geht um etwas anderes, es geht jetzt um die „Reichsbürger“, tolle Zeiten werden kommen! Warum? Ganz einfach: Heute fanden sich zahlreiche Rufe aus der Politik nach einem entschiedenen Vorgehen gegen „Reichsbürger“, sie alle sollten anlasslos und vorsorglich entwaffnet werden, im „spiegel“ fand sich dann ein Kommentar, der linientreu eigentlich nur in das Horn der Regierenden stößt, indem dieser Beitrag nicht nur das Anzweifeln der rechtlichen Situation der BRD durch die „Reichsbürger“ angreift, sondern nun unter „Reichsbürgertum“ jegliche Art von Kritik an Merkel, Historie, Gegenwart und Zukünftigem subsumiert!

Wörtlich heißt es dort und ich arbeite das jetzt mal einfach ab:

„Scrollt man durch die Seite (offensichtlich unterhielt Wolfgang P. eine web-seite), tritt man ein in eine Blase, in der Muslime das Abendland bedrohen (Anm. des Verf.: U.a. der Islamwissenschaftler Burak Copur warnt vor der Islamisierung Deutschlands, Meldung aus öffentlichen Medien), das Finanzsystem kurz davor ist, die Welt in den Abgrund zu kollabieren (Anm. des Verf.: Das gefährliche Schweigen des Herrn Draghi, Meldung aus öffentlichen Medien), Behörden nur daran arbeiten, die Bürger zu schröpfen (wie viele Meldungen können Sie, liebe Leser, tagtäglich verfolgen, in welchen durch bekannte Medien immer wieder über die Abzockerei durch Strafmandate u.ä.m. berichtet wird, Antwort eines Autobahnpolizisten auf Nachfrage meiner wackeren Anette: „Ich bin da, um Bürger zu trietzen“), Medien lügen, nun hierzu ist jeglicher und weiterer Vortrag obsolet, daß dem so ist, das dürfte hinlänglich bekannt sein, wird mittlerweile auch medienseitig eingeräumt, „westliche Regierungen auf den Dritten Weltkrieg gegen Russland drängen“, nun, wer Augen hat der sehe usw., nichts anderes ist im Gange, die Eskalationsspirale treibt allein der Westen voran, und wenn eine Killary an die Macht kommt, dann dürfte der Ofen aus sein, ne, pardon, dann dürfte er erst anlaufen, mit aller Hitze, die er zur Verfügung hat!

Ich fasse folglich zusammen:

Der 19. Oktober 2016 dürfte der Startschuß gewesen sein, alle Menschen, welche kritisch Vergangenheit, Gegenwart und Zukünftiges hinterfragen, welche Proteste gegen aktuelles Geschehen äußern, welche sich gegen Justizwillkür auf korrektem Weg wehren, usw. nun pauschal als „REICHSBÜRGER“ abzustempeln.

Die Reichsbürger sind nicht in einem Sinne zu definieren und/oder zu erfassen, sie sind eine diffuse Masse und genau da kann nun die Macht zuschlagen! Und das wird sie wahrlich auch tun!

Wird also jetzt z.B. folglich ein „Widerspruch“ gegen einen Strafbefehl o.ä. als „Reichsbürgertum“ gewertet?? Herrliche Zeiten werden für die Obrigkeit kommen, jeglicher Widerstand, jegliche Kritik landen im Topf der „Reichsbürger“, nein, das geht kürzer: „Wer gegen Merkel und die USA ist, der ist `Reichsbürger`“, heißt: Innerhalb kürzester Zeit werden aus ein paar wenigen hundert „Reichsbürgern“ Millionen!!! Und die kann man dann filzen, observieren, durchsuchen, evtl. Beschlagnahmungen durchführen etc., hier wird alles aus dem Ruder laufen, das walte Gott!

Der 19. Oktober 2016 ist ein deutsches 9/11, wodurch jetzt Tür und Tor geöffnet sind, um jeden Kritiker als u.a. „unzuverlässig“ im Sinne des § 5 WaffG zu erklären mit entsprechenden Widerrufen von waffenrechtlichen Erlaubnissen mit Sofortvollzug und unangenehmen Hausbesuchen. Wegen diesen lange erwarteten totalitären Möglichkeiten darf der Vorfall „Reichsbürger“ sehr kritisch gesehen werden, bis alle Fakten auf dem Tisch liegen.

Geschichte wiederholt sich, das wissen wir, hierzu ein herrliches Beispiel, eigentlich ganz aktuell, zu finden bei „youtube“:

„Tag der Einheit in Dresden: BRD vs DDR-Fernsehen“ ich habe keine Fragen mehr…

Ein wunderbarer Satz, das kommt mir gerade in den Sinn, welcher sich unter amtlichen Schreiben findet, nun zunehmend auch unter Schreiben rein privater Firmen, selbst unter Schreiben von Anwaltskanzleien: „Dieses Schreiben wurde mittels eines IT-Systems erstellt und wird deshalb nicht unterschrieben“, jau, alles klar, ich warte nur noch auf folgende Mitteilung: „Dieses Urteil wurde mittels eines IT-Systems erstellt und ist deshalb nicht anfechtbar“, dürfte so abwegig nicht sein! Vollkommener Blödsinn, wohin man auch sieht.

Kommen wir zum 2. Punkt, zu einem Urteil in Hamburg gegen vier junge Männer, die eine 14-Jährige auf abscheulichste und brutalste Art in der Gruppe vergewaltigt und geschändet haben.

Ich möchte die Details der Tat hier nicht wiedergeben, es ist mir einfach nur ein Graus, u.a. beim „focus“ kann man nähere Details hierzu nachlesen.

Die Tat wurde also gemeinschaftlich, unter Wehrlosmachung des Opfers und besonders brutal begangen, dies unter Einsatz von gefährlichen Werkzeugen, hier sieht das Gesetz allein gem. § 177 Abs.3 Satz 4 ein Mindeststrafmaß von nicht unter 5 Jahren vor.

Das hilflose Opfer wurde dann aus einer Wohnung in einen Hinterhof verbracht, minimal bekleidet und bei Temperaturen um den Gefrierpunkt, nun könnte man auf „billigende Inkaufnahme des Todes“ erkennen, hat der Staatsanwalt auch erkannt und deshalb u.a. auf „gefährliche Körperverletzung“ plädiert!!!!! Nein, mein Junge, das war versuchter Mord, denn wenn man ein hilfloses und verletztes Opfer aus einer Wohnung in die Kälte eines Hinterhofs zerrt, dann erhofft man sich offensichtlich davon das „erfolgreiche“ Eintreten des Todes, dies zur Verdeckung einer Straftat!

Na, egal, der Haupttäter bekam vier Jahre, da wird mit Sicherheit gegen- und aufgerechnet, d.h., er dürfte bald wieder auf freiem Fuß sein, die restlichen „Kollegen“ bekamen Bewährungsstrafen, da der Richter „Geständigkeit, Reue und eine günstige Sozialprognose“ attestieren konnte…

Nein, ich übergebe mich jetzt und hier nicht, liebe Leser, lesen Sie die näheren Umstände vor der Verhandlung nach, dann wissen Sie, daß wir auf einem „guten Weg“ sind, nur noch ekelhaft!

Ich darf an dieser Stelle an eine Vorsitzende Richterin erinnern, die einräumte, daß Strafrichter von einer „gewissen Kundschaft“ genötigt werden, wie sieht es mit Staatsanwälten aus? In diesem Hamburger Fall entsprach das unfassbare Strafmaß auch dem „Ansinnen“ der Staatsanwaltschaft???! Echt jetzt?

Es steht zu befürchten, daß es bald den „gesetzlichen Richter“ nicht mehr gibt, denn aus diesem Urteil schreit die hilflose Befangenheit. Unter welchem Druck steht die Justiz inzwischen? Könnte sich eine Herr Maas einmal dazu herablassen, die Justiz zu verpflichten mitzuteilen, daß sie z.B. massiv bedroht und an ihrer Arbeit gehindert wird? Dasselbe für Schöffen, die noch leichtere Objekte für Einschüchterungen sind?

Ich habe so langsam meine Zweifel, daß hier noch der unbeeinflußte und unbefangene gesetzliche Richter am Werk ist, denn sonst würden solche Urteile wie hier nicht denkbar.

Es wäre zu überlegen, diesen Sachverhalt einmal überprüfen zu lassen, denn es wird langsam zu offensichtlich, wenn man dagegen die drakonischen Strafen gegen Deutsche ohne diesen „Migrationshintergrund“ als Vergleich betrachtet (Eine deutsche Mutter soll demnächst zur Beugehaft „einfahren“, weil sie Schulden bei der GEZ hat).

Ich möchte es mir nicht nehmen lassen, wenigstens als Einziger hier des Opfers zu gedenken, zu gedenken an ein 14-jähriges Mädchen, von dem niemand weiß, wie es ihm geht, dessen Leben zerstört sein dürfte und wobei Merkel alles tut, um weitere Opfer dieser Art ohne ernsthafte Sanktionen möglich zu machen. Da sagen wir doch danke, Merkel! Ich verstehe immer noch nicht, wo die Feministenpower abgeblieben ist, denn jetzt gibt es echte widerliche Gegner, die aber anscheinend keiner Rede wert sind, oder was?

c.c.M.e.d. Vielleicht aber doch nicht, denn Merkel ist so gut, daß sie Demokratie alleine schafft – alle Achtung!

Quelle: Lutz Schäfer

Ein Gedanke zu “RA Lutz Schäfer: Ein schwarzer Tag ist heute

  1. Gängige Praxis polizeilichen Handelns – gefunden auf http://karl-heinz-hoffmann.com/aktuell.html

    Sind die Reichsbürger gefährlich?
    – und –
    wie gefährlich sind die Einsatzgruppen der Polizei?

    Die Frage, ob die „Reichsbürger“ mit ihren Argumenten zum völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik richtig liegen, oder eine Gruppe irrationaler Realitätsverweigerer sind, kann im Zusammenhang mit dem aktuellen Schusswaffengebrauch eines Reichsbürgers vernachlässigt werden. Man hat sich ganz einfach die Frage zu stellen, ob der zum Todesschützen gewordene Reichsbürger schuldhaft gehandelt hat oder ob es Gründe gibt, die sein Handeln rechtfertigen?

    Die genauen Umstände des Geschehens kennen wir leider nicht.
    Doch wenn stimmt, was den diversen Presseberichten zu entnehmen ist, so könnte ein guter Rechtsanwalt in dem zu erwartenden Gerichtsverfahren durchaus mit vollem Recht auf Freispruch und Haftentschädigung plädieren.

    Nach allem was ich zu dieser Angelegenheit erfahren habe und was ich persönlich im Zusammenhang mit polizeilichen Übergriffen erlebt habe, glaube ich, dass der Reichsbürger in Putativnotwehr gehandelt hat.

    Halten wir die bisher bekannten Fakten fest:

    Der Mann hatte keine Straftat begangen.
    Wenn die Einsatzgruppe der Polizei in seine Wohnung eingedrungen ist, ohne sich für den Betroffenen eindeutig wahrnehmbar zu erkennen gegeben zu haben, dann musste er, als er durch die geschlossene Tür schoss, davon ausgehen, dass nicht die Polizei, sondern Einbrecher vor seiner Tür stehen. Dazu wäre es auch wichtig zu wissen, ob die Polizei vor der Schlafzimmertüre stand, oder noch vor der Korridortüre.

    Ich selbst habe zweimal die traurige Erfahrung machen müssen, dass die Einsatzgruppen der Polizei eben nicht, wie sich das gehört, vor der Türe rufen: „Polizei! Öffnen Sie die Tür und kommen Sie heraus!“ Sondern dass sie versuchen, möglichst schnell gewaltsam in den Wohnbereich, im Regelfall bis ins Schlafzimmer einzudringen. Sie wollen den Betroffenen überraschen und einschüchtern.

    Diese Erfahrung habe ich am 30. Januar 1980 im Zusammenhang mit der Überbringung der Verbotsverfügung für die WSG machen müssen. Als die Polizei (damals die GSG 9), nachdem sie die Haustüre überwunden hatte, meine Schlafzimmertüre gewaltsam aufbrach, hatte sie sich nicht als Polizei zu erkennen gegeben. Auch ich hielt damals die Schusswaffe in der Hand und richtete sie auf die Tür. Dabei kam auch mir der Gedanke, durch die Türe hindurch zu schießen. Ich tat es nicht, weil ich davon ausging, dass man meine im Haus befindlichen Wachmänner als Geiseln vor sich her geschoben haben könnte.

    Mit einem Polizeieinsatz konnte ich damals, genauso wie der legal bewaffnete Reichsbürger nicht rechnen, denn ich hatte keine Straftat begangen. In dem Augenblick als ich erkannte, dass mir die Polizei einen Besuch abstattet, ergab ich mich sofort.

    Ein ähnliches Erlebnis hatte ich im Jahr 2010, als die örtliche Polizei durch ein geheimdienstlich aufgebautes Verdachtsgebäude dazu benutzt worden war, bei mir im Schloss Ermreuth eine großangelegte Razzia durchzuführen. Am Ende, allerdings erst nachdem die Staatsanwaltschaft Gera gezwungen war, zwei Jahre lang ermittlungstechnisch einem Irrweg zu folgen, war der vom Verfassungsschutz künstlich aufgebaute Verdacht endlich obsolet geworden.

    Bei dem Einsatz in Ermreuth stand plötzlich jemand in meinem Schlafzimmer und riss mich aus dem Tiefschlaf.
    Um dahin zu gelangen, hatte man von außen eine Leiter angelehnt und sich im ersten Stock durch mehrere Räume geschlichen.

    Man hätte sich ja auch bemerkbar machen und als Polizei ausweisen können.

    Seinerzeit wimmelte es im ganzen Haus von Polizei mit Hund und Sau. Gefunden wurde nichts.
    Zur Ehrenrettung des Einsatzleiters muss ich allerdings festhalten, dass er keine Waffe in der Hand hielt, als er mit den Worten „Guten Morgen Herr Hoffmann!“ mein Schlafzimmer betrat.

    Als ich zu ihm sagte, Sie hatten Glück, dass ich übermüdet war und nichts vom Eindringen der Einsatzgruppe gehört habe, es hätte zu einem Blutbad kommen können, antwortete er: „Mit Sicherheit!“
    Schließlich gibt es auch noch andere Mittel der Gefahrenabwehr als eine Schusswaffe. Das sollte bedacht werden.

    Was ich damit sagen will:
    Der schießfreudige Reichsbürger hat schließlich nicht auf der Straße und vor allem nicht absichtlich auf die Polizei geschossen, sondern in seiner Wohnung und in einer Situation, in der er nicht erkennen konnte, wer vor seiner Türe steht, nur dass es kein friedlicher Besuch war, dass musste ihm klar geworden sein. Mit der Polizei konnte er nicht rechnen, weil er keine Straftat begangen hatte.

    Das tragische Vorkommnis hat gezeigt, dass es an der Zeit ist, dass sich auch die Polizei wieder an die rechtstaatlichen Regeln hält. Dazu gehört, dass man sich im Einsatz gegen den Bürger unmissverständlich zu erkennen gibt und ordnungsgemäß ausweist.

    Glücklicherweise lebt der in Haft genommene Reichsbürger noch. Von ihm werden wir spätestens im Prozess erfahren, was sich genau zugetragen hat. *)

    Die Tatsache, dass er sich der Polizei ergeben hat, als ihm klar wurde, wer da etwas von ihm will, zwingt uns die Schlussfolgerung auf, dass er sich sofort und ohne zur Waffe zu greifen ergeben hätte, wenn er korrekt angesprochen worden wäre.

    Wir dürfen uns inzwischen fragen, wer nun die eigentliche Schuld am Tode des von einer „reichsbürgerlichen Kugel“ getroffenen Polizisten hat? Solange ich keine weiteren Informationen zur Sache habe, neige ich dazu, der polizeilichen Einsatzleitung die Schuld zu geben. Es war bekannt, dass man jemanden überfällt, der legal bewaffnet ist.

    Und man hätte in Betracht ziehen müssen, dass sich der früh morgens im Schlaf überfallene Bürger von Unbekannten bedroht fühlen kann und zur Waffe greift.

    Und was ist die Moral von der Geschichte?

    Ich will es Euch sagen:
    Zur Beschaffung einer illegalen Schusswaffe will ich niemanden aufrufen, aber eine schusssichere Weste sollte sich jeder unbescholtene Bürger zu legen, denn die Polizei ist unberechenbar. Von Einsätzen der geschilderten Art kann jeder betroffen werden. Auch wenn man keine Straftaten begeht, so ist doch, wie Figura zeigt, das gute Gewissen allein kein ausreichender Schutz vor staatlicher Willkür.

    Bei alledem soll aber auch bedacht werden, dass die mit der Durchführung der Razzien beauftragten Polizeibeamten auch nur das Opfer höherer Anordnungen sind. Der Polizist ist nicht der Feind des Bürgers, er wird nur leider immer öfter durch die höheren Ortes beschlossenen Anordnungen rechtsbedenklicher Aktionen missbraucht.

    Karl-Heinz Hoffmann 23.10. 2016

    *) Sofern er nicht noch vor Prozeßbeginn leider verunfallt bzw. sich suizidiert. (Anm. Leni)

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